Dagegenstehen ist nötig und auch schön

16. Mai 2012  Allgemein, DIE LINKE.

Sabine Leidig

Von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Stadt wirbt: “Hier laufen die Fäden zusammen.” Frankfurt ist das Zentrum für Geld- und Währungspolitik im kontinentalen Europa – Europäische Zentralbank (EZB), Deutsche Börse AG, Deutsche Bundesbank und so weiter. 248 Kreditinstitute – über die Hälfte davon Auslandsbanken. In Frankfurt ist alles vertreten, was Rang und Namen hat. Auch die Deutsche Bank hat hier ihren Sitz. Hier wollen wir …
Dem Fiskalpakt entgegenstehen.
Denn genau dieses Konglomerat sorgt dafür, dass in immer mehr europäischen Staaten die Renten gekürzt werden, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst stattfinden, die Wirtschaft dümpelt, Arbeitslosigkeit – besonders bei jungen Menschen – und Angst grassiert, Tarifverträge außer Kraft gesetzt und Löhne gesenkt werden. Aber die großen Vermögen und Kapitalanlagen wachsen weiter.

Das eine Prozent der Millionäre und Multimillionäre – die besten Kunden der “Finanzindustrie” – sollen auch in Zukunft Profit machen können. Auf Kosten des Allgemeinwohls. Dagegen begehren wir auf und werden …
Europäische Solidarität üben.
Am Frankfurter DGB-Haus hängt eine griechische Flagge und ein großes Schild: “Sie schlagen Griechenland und meinen uns alle.” Inzwischen wird das gleiche Kürzungsprogramm in Spanien, Portugal und einigen weiteren Ländern der Eurozone von oben durchgedrückt.

Die europaweite Mobilisierung läuft auf Hochtouren, es werden bis zu 20 000 Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt erwartet. Wir üben uns in Solidarität – weil es das Stärkste ist, was diejenigen haben, die schwächer sind, als die Mächtigen der Finanzmärkte. Dabei geht es um sehr viel. Im Europa der Aufklärung müssen wir heute …
Demokratische Grundrechte verteidigen.
Nicht nur das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft wird derzeit von den finanzmarkthörigen Regierungen geschleift. Sie greifen die Souveränität der Völker an. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel verlangt “marktkonforme Demokratie”. Und das bedeutet, die Diktatur der Finanzmärkte durchzusetzen. In Spanien ist dieser Tage die Polizei massiv gegen öffentliche Platzbesetzungen und Protestaktionen vorgegangen. Die Herrschenden zeigen die Zähne und wollen den demokratischen Widerstand brechen. Auch die CDU-geführte Stadt Frankfurt versucht aktuell, alle Veranstaltungen en bloc zu verbieten.

Doch wir lassen uns durch die Angstkampagne nicht einschüchtern und sind guter Dinge. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland haben sich gegen das Verbot ausgesprochen und eine Protestnote im Internet unterzeichnet. Innerhalb weniger Tage haben sich ihnen mehr als 3700 Menschen angeschlossen. Also werden wir …
Gemeinsame Protestkultur entfalten.
Die Aktionstage beginnen am Mittwoch Abend mit Tanz. Am Himmelfahrtsdonnerstag wollen wir mit Zelten und Picknick im Bankenviertel “Platz nehmen”. Für Freitag, den 18. Mai, ist eine Massenblockade geplant – Sand im Getriebe der EZB. Am Samstag schließlich findet die große internationale Demonstration statt. Am Donnerstag und Freitag wird ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt: Dabei sind viele internationale Gäste, unter anderen der bekannte Autor Michael Hardt aus den USA, Sonia Mitralias vom griechischen Kommitee für ein Schuldenaudit und der Disobbedienti-Aktivist Sandro Mezzadra aus Italien. Auf den Musikbühnen treten unter anderen Konstantin Wecker, Kai Degenhardt, Iries Revoltés und Dota Kehr (Kleingeldprinzessin) auf. Es lohnt sich dabei zu sein bei diesem Ereignis und wir können …
Die “Mosaik-Linke” stärken.
Die – mehr oder weniger radikal – linken und sozial-ökologischen Gruppierungen in Deutschland haben es geschafft, einen vernünftigen Umgang miteinander zu finden. Das ist nötig, aber nicht selbstverständlich.

Es wird jedenfalls bunt werden in Frankfurt: Man kann bei den Attac-Trainings friedliche Blockaden lernen, in der öko-sozialen, selbstverwalteten Volksküche aus dem Wendland speisen, die Großpuppen der Kreativen bewundern, mit den Leuten von der GRÜNEN–Jugend und der IL diskutieren, die Kraft von Sambatrommeln erleben, mit Gewerkschafterinnen aus Spanien zusammensitzen, die erfolgreichen Linken aus Griechenland, Frankreich oder Holland erleben und engagierte Leute kennenlernen, die man sonst nie getroffen hätte. All das macht uns selbstbewusst und ist schön.

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Guido Hagelstede einstimmig zum Direktkandidaten gewählt

05. Mai 2012  Allgemein, DIE LINKE., Eigene Pressemitteilungen, Landkreis Cuxhaven, Landtagswahl NI 2013, Partei, Pressesprecher KV Cuxhaven, Samtgemeinde Bederkesa

Ulrich Schröder, Pressesprecher DIE LINKE. Landkreis Cuxhaven

Pressemitteilung vom 05.05.2012

Auf der Wahlkreisversammlung am 04.05.2012 in Cadenberge im MarC5 stimmten alle anwesenden Mitglieder DER LINKEN im Wahlkreis 57 (Hadeln-Wesermünde) für die Kandidatur von Guido Hagelstede. Hagelstede tritt somit als Direktkandidat für die Partei DIE LINKE. gegen David McAllister (CDU) und Detlef Horeis (SPD) für die am 20.01.2013 bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen an.

Hagelstede, Ratsherr in der Samtgemeinde Bederkesa und Delegierter des Kreisverbandes DIE LINKE. Cuxhaven der VertreterInnenversammlung des Landesverbandes Niedersachsen wird sich auch um einen aussichtsreichen Landeslistenplatz bewerben.

Hagelstede stellte auf der Wahlversammlung den Entwurf des Landeswahlprogrammes vor, der vorbehaltlich eventueller Änderungen Ende Juni in Hannover auf dem Landesparteitag beschlossen wird.

DIE LINKE, so Hagelstede, sei die einzige Partei, die bereits seit Anfang dieses Jahres unter Einbeziehung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Experten ein vollständiges und vor allen Dingen umsetzbares Parteiprogramm entwickelt habe. Im Übrigen sei DIE LINKE. Niedersachsen auch die einzige Partei, die einen vollständig gegenfinanzierten Entwurf für einen sozialen Landeshaushalt vorweisen kann. Unter anderem soll eine Steuer auf große Vermögen wieder eingeführt werden.

Guido Hagelstede, Betriebswirt, 45 Jahre alt, arbeitet derzeit für eine chemische Fabrik und Handelsgesellschaft als Gefahrgutbeauftragter für Straßen-, Schienen- und Seeverkehr in Bremerhaven. Er hat im Jahr 2010 mit der Veröffentlichung seiner Erfahrungen mit dem KiK-Konzern und seinen Auftritten in „Die KiK-Story“, „Panorama“ und bei „Maybrit Illner“ dadurch mit dazu beigetragen, dass tausende von Angestellten endlich mehr Gerechtigkeit und mehr Lohn erhalten haben. Seit dem kämpft er gegen Dumpinglöhne, Ausnutzung von Arbeitskräften und für eine gerechte Verteilung von Vermögen nach dem Motto von Bertolt Brecht:

“Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.”

Die Schwerpunkte der zukünftigen politischen Arbeit von Guido Hagelstede, die auch über landespolitische Themen hinausgehen werden, sind:

-Geld in Straßensanierung stecken, statt teure Küstenautobahn bauen oder unnötige Ortsumgehung Cadenberge

-Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 01.08.2013 in ganz Niedersachsen sichern. Es sind noch Landes- und Bundesgelder abrufbar. Beitragsfreiheit für alle Krippen und Kindergärten

-Keine Privatisierung in der Bildung. Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Wiedereinführung der Lern- und Lehrmittelfreiheit in vollem Umfange. Abschaffung der Studiengebühren

-Eine gemeinsame Schule für alle Kinder mindestens bis Klasse 10, in Ausnahmefällen auch dreizügig

-Statt Fusionen von Gemeinden ein gerechtes Zuweisungsverfahren von Finanzmitteln für die Kommunen wieder einführen, damit sie finanziell auskömmlich sind

- Eine Sozialcard Niedersachsen zur kostengünstigen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, von Sport und Kultur für Menschen mit geringem Einkommen einführen

-Mindestlohn von 10,- €, damit Erwerbstätige ohne staatliche Aufstockung leben und gleichzeitig eine Rente sichern können, die über der Armutsgrenze liegt. (zur Zeit mind. 1029,- € im Monat)

- Niedersachsen durch Bundesratsinitiativen zum sozialen Vorbild machen

-Keine Almosen vom Staat, sondern würdige Grundsicherung einführen. Langzeitarbeitslose durch öffentlichen Beschäftigungssektor in den Arbeitsmarkt integrieren.

-Gesetzliche Bedingungen bei der Vergabe von Fördermitteln für Unternehmen schaffen (Mindestlohn, Tarifbindung, keine Leiharbeit…)

-Krankheit ist eine Ware geworden. Patienten müssen wieder im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit von Ärzten und Krankenhäusern. Die Praxisgebühr muss endlich aufgehoben werden.

-Nichtwähler motivieren

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DIE LINKE: Landesvorstand empfiehlt Sohn und Weisser-Roelle als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – bekannte Anti-Atom-Aktivistin Kerstin Rudek will für DIE LINKE in den Landtag einziehen

30. April 2012  DIE LINKE., Landtagswahl NI 2013, Partei

29. April 2012

Manfred Sohn und Ursula Weisser-Roelle

Hannover. Der niedersächsische Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat sich bei seiner Sitzung heute (Samstag) darauf verständigt, dass Dr. Manfred Sohn und Ursula Weisser-Roelle als Spitzenkandidaten der Linken bei der Landtagswahl 2013 antreten sollen. Diese Empfehlung gibt der Landesvorstand der LandesvertreterInnenversammlung, die am 30. Juni und 1. Juli über die Aufstellung der Landesliste entscheidet. Der ver.di-Gewerkschafter Sohn ist haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag und Landesvorsitzender seiner Partei; die IG-Metall-Gewerkschafterin Weisser-Roelle ist Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Die beiden Spitzenkandidaten zeigten sich optimistisch, dass DIE LINKE wieder in den Landtag einziehen werde. „Wir sind die Partei in Niedersachsen, die konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit kämpft“, sagte Sohn. „Die LINKE in Niedersachsen liegt seit der Landtagswahl 2008 unabhängig vom Bundestrend konstant bei mehr als fünf Prozent. Das zeigt, dass unsere konsequente Politik für ein soziales Niedersachsen bei den Menschen ankommt. Diesen Weg werden wir unbeirrt fortsetzen“, fügte Weisser-Roelle an.

Stolz sei der Landesvorstand darauf, dass DIE LINKE frühzeitig die Weichen für einen breit angelegten Diskussionsprozess zur Entwicklung des Landtagswahlprogramms gestellt habe. „Wir haben als erste Partei den inhaltlichen Aufschlag gemacht. Erst Inhalte, dann Personalien ist unser Motto gewesen“, betonte die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz. Bereits im Januar, genau ein Jahr vor der Wahl, hatte DIE LINKE bei einem linken Ratschlag mit mehr als 160 Teilnehmern, darunter Fachexperten sowie Vertreter von Gewerkschaften und Initiativen, den Grundstein für einen Programmentwurf gelegt, der der Partei im März vorgelegt wurde. Seitdem diskutiere und präzisiere die Partei den Entwurf, der auf dem Landesparteitag Ende Juni verabschiedet werden soll. „Keine andere Partei ist so früh, so intensiv und so transparent in die inhaltliche Vorbereitung der Landtagswahlen gestartet wie DIE LINKE“, sagte Brandes-Steggewentz.

Mit großer Betroffenheit habe die gesamte Partei auf die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger reagiert, aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Der Landesvorstand lobte Flauger für „ihre großartige Arbeit beim Aufbau unserer ersten Fraktion“ und wünschte ihr gute Besserung.

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat außerdem die Ankündigung der langjährigen bekannten Anti-Atom-Aktivistin Kerstin Rudek begrüßt, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr für DIE LINKE kandidieren zu wollen. Die 44-jährige Homöopathin, die einen sicheren Platz auf der Landesliste anstrebt, hat sich als Aktivistin gegen Atomkraft einen Namen über die niedersächsischen Landesgrenzen hinaus gemacht. Rudek war zuletzt fünf Jahre lang Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und hat den Protest gegen das Atommülllager Gorleben maßgeblich mitgeprägt. Ihren Schwerpunkt sieht sie deshalb in der Atompolitik. „Niedersachsen ist mit der Asse, Schacht Konrad und Gorleben das Atommüllland Nummer eins. Es gibt also viel zu tun in den kommenden Jahren“, sagt Rudek. Sie wolle die fundierte Umweltpolitik von Kurt Herzog fortführen, der nicht noch einmal antritt.

Auch die Themen Erneuerbare Energien, Kampf gegen Rechtsextremismus und Privatisierung in den Bereichen Kultur und Freizeit liegen der Mutter von sechs Kindern am Herzen. „Die Ausgrenzung von sozial Schwächeren schreitet weiter voran – dem muss die Politik Einhalt gebieten“, so Rudek. Dabei wolle sie eine Politik mitgestalten, die im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiativen in Niedersachsen steht.

Dass sie sich als Parteilose für die LINKE entschieden habe, sei für sie selbstverständlich. „DIE LINKE setzt sich als einzige konsequent für soziale und ökologische Belange ein – eine andere Partei wäre nicht in Frage gekommen“, so Rudek. Sie gehe fest davon aus, dass DIE LINKE den Wiedereinzug in den Landtag schafft.

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Heute Geestland, morgen Wurstland?

24. April 2012  DIE LINKE., Landkreis Cuxhaven, Samtgemeinde Bederkesa
 von Dietmar Michalke, Die LINKE., Ratsherr der Stadt Langen

Bei der Suche nach einem geeigneten Namen für das fusionierte Gebilde Langen-Bederkesa herrschte große Ratlosigkeit. Der Name Geestland, der am 23.4.2012 in der Stadtratssitzung in Langen beschlossen wurde, ist an den Haaren herbei gezogen und unpassend. „Geest“ passt nicht, weil weite Teile wie Imsum keine Geestlandschaft sind. Die Silbe „Land“ bezeichnet eben gerade keine Stadt, sondern eher eine Region wie bei Havelland, Weserbergland, das Alte Land usw.

Es gibt wohl 2 triftige Gründe, weshalb die Namenswahl so schwierig war:

- Langen und Bederkesa sind eine Kopfgeburt ohne Identität 2 Orte im Abstand von 15 km, dazwischen überwiegend Weideland – das ist alles andere als ein Stadtgebiet. Gemeinsamkeiten zwischen den Bewohnern stellen sich über diese Entfernung nicht ein.

- Die Fusion von Langen und Bederkesa sind wohl nur ein Zwischenschritt – wenn es nach der CDU in Niedersachsen gilt. Sie gab 2010 die Marschrichtung vor: Der Landkreis Cuxhaven soll in 3 Riesengemeinden plus der Stadt Cuxhaven zusammengefasst werden. Wenn dieser Größenwahnsinn nicht gestoppt wird, dann wird die nächste Fusion bald folgen. Geestland mit Land Wursten? Dann sitzen die Räte wieder zusammen und suchen wieder einen Namen. Werden wir dann womöglich Wurstland heißen? Der Name Geestland ist wohl nur eine unbedeutende Übergangslösung. Die LINKE hat sich nicht an der Namenssuche beteiligt. Das war nur konsequent, wenn man die Fusion aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt. Die Gründe, die für die Fusion angeführt werden, sind alle so fragwürdig wie das der Entschuldung: Die Schulden, die man als Bürger von Langen oder Bederkesa los wird, werden einem als Einwohner Niedersachsens wieder aufgebürdet. Denn auch die Finanzen unseres Bundeslandes sind desolat. Dagegen kann nur ein gerechtes Steuerkonzept helfen, das die Kommunen mit genügend Geldmittel ausstattet.

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DIE LINKE: Fraktionsvorsitzende zieht sich nach der Landtagswahl aus gesundheitlichen Gründen aus der Landespolitik zurück

24. April 2012  Partei
Kreszentia Flauger: „Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen“ Hannover.

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger, hat heute (Montag) ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. „Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen“, sagte Flauger vor Journalisten in Hannover. Sie werde nach einigen Wochen Pause ihr Mandat bis zum Ende der Legislatur weiter wahrnehmen und gemeinsam mit Hans-Henning Adler Fraktionsvorsitzende bleiben, aber bei der Landtagswahl 2013 nicht mehr antreten. Ihre gesundheitlichen Probleme führt Flauger auf Stress zurück. Sie habe nach einem ersten Hörsturz Anfang 2010 kürzlich einen zweiten gehabt – mit vorrübergehendem totalen Hörverlust auf einem Ohr. „Die Hörstürze sind ernste Warnzeichen gewesen, aus denen ich nun die Konsequenzen ziehen muss“, sagte Flauger. Die Entscheidung sei ihr sehr schwer gefallen. „In einer Situation, in der ich mich von meiner Partei, meiner Fraktion und vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt fühle, enttäusche ich all diese Menschen wirklich nicht gern. Letztendlich muss ich mich aber auch um meine Gesundheit kümmern“, so Flauger. „Ich setze mich aus tiefer Überzeugung für die Ziele der Partei DIE LINKE – für soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Frieden – ein und bedauere zutiefst, dass ich ab Januar 2013 nicht mehr als Landtagsabgeordnete für diese Ziele kämpfen kann.“ Ihr habe die Arbeit als Abgeordnete immer Spaß gemacht. Ihre Wähler im Parlament zu vertreten, sei eine große Chance gewesen. Sie habe äußern können, was ihrer Meinung nach in der Politik falsch läuft und die Möglichkeit gehabt, Entscheidungen auch aus der Opposition zu beeinflussen und in einigen Fällen sogar herbeiführen zu können. „Dafür bin ich sehr dankbar.“ Flauger wird der Politik erhalten bleiben: Ihr Stadtratsmandat in Wildeshausen wird sie weiter wahrnehmen. „Auch in der Partei werde ich mich weiter einbringen“, betonte Flauger. Bei den beiden Landesvorsitzenden der LINKEN, Giesela Brandes-Steggewentz und Dr. Manfred Sohn, hat Flaugers Entscheidung große Betroffenheit ausgelöst. „Wir wünschen Ihr von ganzem Herzen gute Besserung“, sagte Brandes-Steggewentz. Sohn bedankte sich bei Flauger für „ihre großartige Arbeit beim Aufbau unserer ersten Fraktion“. Die beiden Vorsitzenden äußerten den Wunsch, dass Flauger die Arbeit der Linksfraktion auch in der kommenden Legislatur konstruktiv begleiten werde. Über die Konsequenzen für die Aufstellung der Liste der LINKEN für die Landtagswahl werde der Landesvorstand am kommenden Samstag beraten. Die Landesliste soll am letzten Juniwochenende gewählt werden.

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Meldungen der Bundespartei

Linke Offensive zur Wohnungs- und Mietenpolitik

09. Mai 2012 Nachrichten

Statement von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus über die wohnungs- und mietenpolitische Offensive der LINKEN

Euer Projekt könnte der Auftakt zu einem Umdenken in Europa sein

08. Mai 2012 Nachrichten

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, hat heute an Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender von SYRIZA und Parteivorsitzender von SYNASPISMOS, folgendes Schreiben gesandt: